Sehr hohe Beteiligung an der Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz

14.01.2019 - Medienmitteilung

Zurück zu Aktuell

Anlässlich der Ende Dezember 2018 zu Ende gegangenen Vernehmlassung zum neuen Sozialhilfegesetz ist eine aussergewöhnlich hohe Zahl von Stellungnahmen eingetroffen. Insgesamt 170 staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch Einzelpersonen haben sich bisher zum im April 2018 vorgestellten Gesetzesentwurf geäussert, einige Organisationen nehmen für ihre Rückmeldungen eine Frist bis Ende Februar in Anspruch.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr freut sich über die grosse Zahl an Rückmeldungen: «Die sehr vielen und nach einer ersten Sichtung auch erkennbar vielfältigen Rückmeldungen zeigen das hohe Interesse am neuen Sozialhilfegesetz. Dies wird nicht zuletzt der hohen gesellschaftlichen Bedeutung der Sozialhilfe als letztes Auffangnetz gerecht.»

Eine erste Sichtung ergibt, dass eine inhaltliche Zustimmung zur Anwendung der SKOS-Richtlinien im Kanton Zürich besteht. Kritische Rückmeldungen sind hingegen eingegangen zum neuen Finanzierungsmodell, das einen einheitlichen Staatsbeitrag an die Gemeinden vorsieht. Dies verlangt nach einer eingehenden Überprüfung, in deren Rahmen auch verschiedene andere Finanzierungsmodelle diskutiert und evaluiert werden müssen.

Aufgrund der hohen Beteiligung wird die vertiefte Analyse der eingereichten Stellungnahmen einige Zeit in Anspruch nehmen. Erst danach wird die Sicherheitsdirektion dem Regierungsrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten können.

(Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion)

Zurück zu Aktuell