Lastenausgleich für Familienausgleichskassen

20.12.2018 - Mitteilung

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Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat neue gesetzliche Grundlagen für einen Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen. Das Zürcher Modell sieht einen teilweisen Lastenausgleich vor. Mit dem Gesetzesentwurf setzt der Regierungsrat die Forderung der Motion KR-Nr. 414/2016 um.

Der Entscheid über die Einführung eines Lastenausgleichs zwischen den Familienausgleichskassen (FAK) liegt in der Kompetenz der Kantone. Dabei haben diese einen weiten Ermessensspielraum. 18 Kantone haben bereits einen vollen oder teilweisen Lastenausgleich. Der Kanton Zürich hat bisher keinen Lastenausgleich.

Am 12. März 2018 hat der Kantonsrat dem Regierungsrat die von den Kantonsräten Ernst Bachmann, Zürich, und Hanspeter Göldi, Meilen, am 19. Dezember 2016 eingereichte Motion überwiesen. Diese verlangt die Einführung eines Lastenausgleichs im Kanton Zürich.

Die Forderung der Motion wird mit einer Änderung im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG FamZG) umgesetzt. Im Sinne eines Risikoausgleichs sollen FAK mit vergleichsweise tiefem Lohnniveau und Arbeitnehmenden mit vielen Kindern entlastet werden. Im vorgeschlagenen Zürcher Lastenausgleichsmodell ist sowohl die Zahl der beitragsberechtigten als auch die Zahl der abgabepflichtigen FAK beschränkt.  

 

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