Zusatzleistungen

Foto Rollstuhlfahrerin / Rollstuhlfahrer zusammen mit gehenden Menschen unterwegs

Im Kanton Zürich ist es die Aufgabe der politischen Gemeinden, die Zusatzleistungen zur AHV/IV (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, kantonale Beihilfen und Zuschüsse) auszurichten (§ 2 ZLG). Die politische Gemeinde bezeichnet die Verwaltungsstelle, die mit der Durchführung betraut wird (§ 3 ZLG). Sie kann die Aufgaben (§ 7b Abs. 2 ZLG) mittels Anschlussvereinbarung auch der Sozialversicherungsanstalt Kanton Zürich (SVA) übertragen oder - im Sinne eines administrativen Zusammenschlusses - eine andere Gemeinde als ihre Verwaltungsstelle beauftragen.

Verwaltungsstellen für die Information, Festsetzung und Auszahlung der Zusatzleistungen

In dieser dezentralen Organisation im Kanton Zürich erfüllt die Abteilung Sozialversicherungen zwei Hauptaufgaben:

1. Staatsaufsicht

Staatsaufsicht über die Durchführung der Zusatzleistungen zur AHV/IV (§ 3 Abs. 2 ZLG i.V. mit Art. 23 Abs. 3 ELG)

Ziel unserer Aufsicht ist es, eine einheitliche und ordnungsgemässe Durchführung der Zusatzleistungen zur AHV/IV zu gewährleisten. Unseren Aufsichtsauftrag nehmen wir folgendermassen wahr:

  • Wir stellen Vollzugsweisungen und Orientierungshilfen zur Verfügung und versenden regelmässige Informationsschreiben an die Verwaltungsstellen
  • Unser Revisionsteam führt bei den mit der Durchführung betrauten Verwaltungsstellen regelmässige Revisionen (Art. 33 ELV) durch
  • Bei unrechtmässig bezogenen Leistungen prüfen wir, ob eine Strafanzeige zu erstatten ist. Die entsprechenden Fälle melden wir der Verwaltungsstelle (§ 39 ZLG)
  • Als Aufsichtsbeschwerdeinstanz können bei uns Verstösse der Verwaltungsstellen für Zusatzleistungen zur AHV/IV gegen wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen gerügt werden. Wir treten indessen nicht auf eine Aufsichtsbeschwerde ein, wenn der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hat oder gehabt hätte, ein ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen.

2. Finanzierung

Wir besorgen Abrechnungen der Zusatzleistungen zwischen Bund, Kanton und Gemeinden.

Dazu gehören:

  • Die Abrechnung der Staatsbeiträge für Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Entrichtung der Verwaltungskostenentschädigung an die Gemeinden (§ 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 ZLG).
  • Die Abrechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen und Verwaltungskosten (Art. 40 ELV und Art. 32 ELV) mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen BSV.

EL-Reform

Am 22. März 2019 hat das Eidgenössische Parlament nach jahrelangem Ringen die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) gutgeheissen. Mit der Reform soll das Leistungsniveau erhalten bleiben, das Vermögen stärker berücksichtigt und die Schwelleneffekte verringert werden. Der Bund plant, die Reform per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. In den drei Jahren nach Inkrafttreten der EL-Reform gilt für die Versicherten, die mit dem alten Recht besser gestellt waren, weiterhin das alte Recht. 

Weisungen des Kantonalen Sozialamts